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Rechtstipps

Neben wirtschaftlichen Fragen stellen sich auch rechtliche Fragen angesichts der Covid-19 Pandemie. Auf der Facebook-Seite von Dr. Schreier & Partner Rechtsanwälte (https://www.facebook.com/DrSchreier/) werden einzelne Fragen kurz aufgeworfen und kurz eingeschätzt. Wir übernehmen diese Texte hier, um Ihnen eine erste Orientierung zu geben.

Wir greifen typische Konstellationen heraus und beschreiben die rechtlichen Problemfelder, an die Sie denken sollten. Unsere Texte ersetzen aber keine rechtliche Prüfung Ihres Einzelfalls. Lassen Sie sich daher fachkundig beraten. Die Anwälte von Dr. Schreier & Partner stehen Ihnen in den Bereichen des Wirtschafts-, Arbeits- und Insolvenzrechts begleitend zur Seite. Schreiben Sie an kontakt@dr-schreier.de.

Themen auf dieser Seite:

Woran denken, wenn... Lieferanten nicht liefern

Wenn Lieferanten nicht mehr liefern, prüfen Sie in zwei Richtungen: Erstens Ansprüche gegen den Lieferanten. Dabei geht es vor allem um den Liefervertrag: sind Lieferzeiten fest bestimmt, Vertragsstrafen vereinbart, Klauseln zu höherer Gewalt einschlägig, gesetzliche Schadensersatzansprüche ausgeschlossen oder begrenzt und vieles weitere mehr. Zweitens prüfen Sie auch die Verträge mit Ihren Kunden: gibt es eine Klausel zum Selbstbelieferungsvorbehalt, haben Sie Schadensersatzansprüche begrenzt, flexible Lieferzeiten oder sonstige Vorkehrungen getroffen.

Vor allem aber dokumentieren Sie. Gesetzliche Ansprüche müssen stets von ihrer Kausalität und in der Höhe bewiesen werden. Die meisten Verträge enthalten keine Erleichterung der Beweislast. Daher ist eine gute Dokumentation wichtig.

Woran denken, wenn... Kunden Verträge nicht einhalten

Wenn Kunden bereits geschlossene Verträge für Waren und Dienstleistungen nicht einhalten, dann prüfen Sie in zwei Richtungen: Erstens geht es um die Frage, ob Sie in Vorleistung getreten sind und diese Vorleistung sichern können. Zweitens geht es um die Frage, welche Schadensersatzansprüche Sie gegen den Kunden haben. Hierbei müssen Sie vor allem auch Ihre Schadensminderungspflicht beachten.

Gerade bei Kunden ist das Vorgehen sensibel, da neben den wirtschaftlichen Ansprüchen häufig auch eine Kundenbeziehung besteht, die nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden soll. Häufig wird dabei außer Betracht gelassen, dass insbesondere Mahnungen nicht harsch klingen müssen und auch weitere Möglichkeiten bestehen, beiderseitige Interessen zu wahren – etwa durch eine unentgeltliche oder entgeltliche Möglichkeit zum Verschieben des Leistungszeitpunkts.

Woran denken, wenn... Mitarbeiter erkranken

Wenn Ihr Unternehmen aufgrund von erkrankten Mitarbeitern geschlossene Verträge nicht erfüllen kann, macht sich Ihr Unternehmen grundsätzlich schadensersatzpflichtig. Daher prüfen Sie in zwei Richtungen: Erstens prüfen Sie Ihre Verträge mit Kunden auf Klauseln zu höherer Gewalt – eventuell ist Covid-19 geeignet, die Voraussetzungen zu erfüllen. Zweitens prüfen Sie die Verträge auf Klauseln zu Vertragsstrafen und der Begrenzung von gesetzlichen Schadensersatzansprüchen. Priorisieren Sie danach Ihre Verpflichtungen.

Treten Sie darüber hinaus in Kontakt mit Ihren Kunden, um Maßnahmen zu besprechen, einen Schaden zu vermindern. Soweit möglich schließen Sie Zusatzvereinbarungen mit Ihren Kunden, um diese Vereinbarungen abzusichern.

Woran denken, wenn... der Geschäftsbetrieb eingestellt werden muss

Aus Infektionsschutzgründen wurde das öffentliche Leben weitgehend eingeschränkt. Die Untersagung wird von den zuständigen Behörden zumeist auf das Infektionsschutzgesetz basiert, zum Teil wird auch das Ordnungs- und Polizeirecht herangezogen.

Soweit Sie Ihr Unternehmen oder eine Veranstaltung aufgrund einer behördlichen Verfügung schließen müssen, können Sie Ihre Leistung nicht mehr erbringen und geschlossene Verträge nicht erfüllen. Es kann kein Kongress durchgeführt werden, die Kindertagesstätte darf keine Kinder mehr betreuen. Rechtlich stellt dies eine Unmöglichkeit der Leistungserbringung dar. Der Kongressveranstalter und die KiTa werden von ihrer Leistungspflicht frei, verlieren jedoch auch ihren Anspruch auf die Vergütung. Der Kongressbesucher oder die Eltern müssen die abgesagte Leistung nicht vergüten, Vorauszahlungen sind zu erstatten. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind weniger wahrscheinlich, müssen jedoch im konkreten Fall geprüft werden.

Soweit Sie indirekt von einer behördlichen Verfügung betroffen sind, ist die Rechtslage komplizierter. Beispielhaft sei die Reinigungsfirma benannt, welche die KiTa während ihrer Schließung nicht mehr reinigen muss. Hier bleibt der Betreiber der KiTa grundsätzlich zur Vergütung verpflichtet. Zu bedenken sind jedoch Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Geprüft werden muss zudem ein Wegfall der Geschäftsgrundlage. Zu beachten ist ebenfalls die Schadensminderungspflicht des Leistungserbringers, in diesem Beispiel der Reinigungsfirma.

Woran denken, wenn... staatliche Hilfen in Anspruch genommen werden

Die Bundesregierung sowie die Landesregierungen brachten umfangreiche staatliche Hilfen zur Unterstützung von Covid-19 betroffenen Unternehmen auf den Weg. Neben den Soforthilfen werden vor allem Kredite angeboten, welche über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vergeben werden.

Als Geschäftsführer eines Unternehmens prüfen Sie vor der Beantragung auch die gesellschaftsrechtlichen Erfordernisse. Im Regelfall wird die Aufnahme von erheblichen Beträgen Fremdkapitals explizit im Gesellschaftsvertrag der Zustimmung der Gesellschafter vorbehalten oder fällt zumeist unter die Klausel der „außergewöhnlichen Geschäfte“, die nach der gesellschaftsrechtlichen Kompetenzordnung den Gesellschaftern vorbehalten ist.

Woran denken, wenn... die Liquidität durch Hilfen des Finanzamts gesichert werden soll

Bundes- und Landesregierungen bieten verschiedenste Unterstützungsleistungen von durch Covid-19 betroffenen Unternehmen an. Insbesondere wird die Liquidität von Unternehmen gestärkt. Die hierzu angekündigten Maßnahmen umfassen Stundung von Steuerzahlungen, die Herabsetzung von Vorauszahlungen sowie die Aussetzung von Zwangsvollstreckungen.

Als Geschäftsführer eines Unternehmens prüfen Sie in dieser Situation auch die rechtlichen Implikationen dieser Maßnahme. Dies umfasst unter anderem klare Absprachen zur Fälligkeit mit den Finanzämtern zu treffen, einen Wirtschaftsplan aufzustellen und die Gesellschafter einzubinden, etwa wenn der Umfang als „außergewöhnliches Geschäft“ zu werten ist oder der Gesellschaftsvertrag bzw. die Geschäftsordnung dies verlangen. Sofern im Weiteren die wirtschaftliche Betrachtung ergibt, dass das Stammkapital zur Hälfte verloren ist, müssen sich die Gesellschafter versammeln.

Woran denken, wenn... Kurzarbeitergeld in Anspruch genommen wird

Die Bundesregierung unterstützt die von durch Covid-19 wirtschaftlich betroffenen Unternehmen auf unterschiedliche Weise, unter anderem durch eine im Vergleich zur Vergangenheit erheblich erleichterte Gewährung des Kurzarbeitergeldes. Ausreichend ist bereits eine Beeinträchtigung der Auftragslage von 10%. Weiterhin werden in dieser Krise die Beiträge zur Sozialversicherung durch die Bundesagentur für Arbeit übernommen. Diese Kosten mussten Arbeitgeber bisher (zumindest anteilig) selbst tragen.

Als Geschäftsführer müssen Sie dabei auch die rechtlichen Voraussetzungen im Blick behalten. Prüfen Sie die eventuell notwendige Einbeziehung des Betriebsrats, treffen Sie nach Prüfung von Arbeits- und Tarifverträgen die notwendigen arbeitsrechtlichen Vereinbarungen mit den betroffenen Mitarbeitern und stellen Sie sicher, dass die Voraussetzungen der Gewährung des Kurzarbeitergelds auch tatsächlich eingehalten werden. Im Verhältnis zu den Gesellschaftern prüfen Sie, wo diese in Übereinstimmung mit dem Gesellschaftsvertrag informiert oder gegebenenfalls ihre Zustimmung eingeholt werden muss. Planen Sie die Liquidität des Unternehmens sorgfältig und berücksichtigen Sie dabei den Vorlauf staatlicher Unterstützungen.

Woran denken, wenn... Homeoffice angeordnet oder gefordert wird

Das sogenannte Social Distancing ist eine wesentliche Maßnahme zur Eindämmung von Covid-19. Wenn Ihre Mitarbeiter die Arbeit aus dem Homeoffice fordern oder Sie als Arbeitgeber diese anordnen möchten, prüfen Sie folgende Punkte:

Prüfen Sie Arbeitsvertrag, eventuelle individuelle Zusatzvereinbarungen, Betriebsvereinbarungen oder andere kollektivrechtliche Vereinbarungen auf einen Anspruch der Mitarbeiter auf Heimarbeit bzw. auf ein Anordnungsrecht für Sie als Arbeitgeber.

Ohne Vereinbarung hat der Mitarbeiter grundsätzlich keinen Anspruch auf Heimarbeit. Ein solcher könnte sich nur ergeben, wenn die Arbeit im Betrieb nicht zumutbar wäre. Diese Unzumutbarkeit könnte gegeben sein, wenn sich Arbeitgeber im besonders hohen Maße nicht um den Gesundheitsschutz ihrer Mitarbeiter kümmern.

Um als Arbeitgeber Heimarbeit ohne explizite Vereinbarung anzuordnen, prüfen Sie die Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit. Die Zumutbarkeit ergibt sich insbesondere aus den tatsächlichen Gegebenheiten des Mitarbeiters zuhause.

Neben den Absprachen mit den Mitarbeitern ist vor allem eine gute Dokumentation wichtig. Legen Sie schriftlich nieder, für welchen Zeitraum welche Regelung abgesprochen ist und achten Sie darauf, dass nicht unbeachtet eine betriebliche Übung entsteht. Die Dokumentation ist ebenfalls für den versicherungsrechtlichen Schutz wichtig, etwa bei Unfällen in der Heimarbeit.

Woran denken, wenn... Arbeitgeber den Gesundheitsschutz organisieren

Die meisten Bundesländer haben inzwischen das öffentliche Leben weitgehend eingeschränkt. Betriebe, deren Geschäftsbetrieb nicht explizit untersagt ist, können ihren Geschäftsbetrieb unvermindert fortführen. Den Arbeitgeber treffen jedoch auch Schutzpflichten – diese begründen sich in der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers für seine Mitarbeiter. Prüfen Sie daher als Arbeitgeber die folgenden Maßnahmen:

Die vom Arbeitgeber zu treffenden Maßnahmen müssen verhältnismäßig zu den bekannten Risiken sein. Bei bekannten Risiken muss der Arbeitgeber geeignete und zumutbare Maßnahmen treffen.

Soweit kein konkreter Verdachtsfall vorliegt, kann etwa die Information der Mitarbeiter und die Erhöhung des Hygienestandards ausreichen. Soweit konkrete Verdachtsfälle (etwa Rückkehrer aus Risikogebiet) oder ein nachgewiesener Fall vorliegen, kann und sollte der Arbeitgeber auch direkte Maßnahmen ergreifen. Prüfen Sie als Arbeitgeber hierbei, inwiefern ein eventuell vorhandener Betriebsrat eingebunden werden muss und ob die Maßnahme auch ohne Zustimmung des Mitarbeiters durchgeführt werden kann. Zu diesen Maßnahmen kann etwa das Fiebermessen am Eingang des Betriebs gehören, die räumliche Versetzung einzelner Mitarbeiter in Einzelbüros/getrennte Arbeitsplätze oder die Einrichtung von Heimarbeitsplätzen. Weitergehende Maßnahmen müssen dem Einzelfall entsprechen.

Achten Sie unbedingt auf eine gute Dokumentation der bekannten Risiken, dem Zeitpunkt des Wissens über weitergehende Risiken und die jeweils getroffenen Maßnahmen. Achten Sie dabei unter anderem auch auf eventuelle Anforderungen des Arbeitsschutzes sowie der Berufsgenossenschaften.

Woran denken, wenn... Mitarbeiter die Arbeit verweigern

Die meisten Bundesländer haben inzwischen das öffentliche Leben weitgehend eingeschränkt. Betriebe, deren Geschäftsbetrieb nicht explizit untersagt ist, können ihren Geschäftsbetrieb unvermindert fortführen. Das Verhalten von Mitarbeitern wird zwischen gelassen und panisch beobachtet. Soweit Mitarbeiter die Arbeit verweigern oder auf vermeintliche Rechte pochen, prüfen Sie als Arbeitgeber die folgenden Punkte:

Der Mitarbeiter ist grundsätzlich weiterhin zur Erbringung seiner Arbeitsleistung am vertraglich bestimmten Ort, meist der Betrieb, verpflichtet. Ein grundsätzliches Recht auf Heimarbeit besteht nicht (siehe dazu unseren gesonderten Rechtstipp).

Bleibt der Mitarbeiter ohne Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, behördlicher Anordnung einer Quarantäne oder Absprache mit dem Arbeitgeber der Arbeit fern, dann verletzt er arbeitsvertragliche Pflichten und kann abgemahnt, im Wiederholungsfall gekündigt werden. Ausnahmen sind nur im Ausnahmefall vorstellbar, etwa wenn der Arbeitgeber behördlichen Anweisungen nicht Folge leistet oder positiv auf Covid-19 getestete Mitarbeiter weiter in den Betrieb kommen. Ein abstraktes Infektionsrisiko des Arbeitnehmers reicht nicht aus. Einen Vergütungsanspruch erwirbt der Arbeitnehmer bei eigenmächtigem Unterlassen seiner Arbeitsleistung nicht.

Verweigert ein Mitarbeiter die vom Arbeitgeber zulässig angeordneten Gesundheitsvorkehrungen (siehe auch hierzu unseren gesonderten Rechtstipp) und kann dadurch keine Arbeitsleistung mehr erbringen, verliert er ebenfalls für diese Zeit seinen Lohnanspruch. Weitergehende Rechte wie Abmahnung, Kündigung sind je nach Einzelfass denkbar.

Treffen Sie als Arbeitgeber, soweit möglich, einvernehmliche Absprachen mit den Arbeitnehmern. Dokumentieren Sie diese gut und vermeiden Sie das Entstehen einer betrieblichen Übung. Informieren Sie sich gut über Anordnungen und Empfehlungen staatlicher Stellen.

Woran denken, wenn... man Lohnansprüche prüft

Die Auswirkungen von Covid-19 erfassen Betriebe im großen Stil. Allgemeinverfügungen der Behörden, Empfehlungen der Gesundheitsinstitute und eigene, persönliche Entscheidungen treten nebeneinander und lassen eine unübersichtliche Situation für Arbeitgeber entstehen. Als Arbeitgeber achten Sie bei der Auszahlung von Löhnen auf folgende Punkte:

Der Lohnanspruch der Mitarbeiter besteht grundsätzlich weiterhin, wenn sie arbeitsfähig sind und ihre Arbeitsleistung am Arbeitsort anbieten. Selbst wenn der Betrieb aufgrund einer behördlichen Anordnung geschlossen bleibt oder aus sonstigen Gründen keine Arbeit zu erledigen ist, bleibt der Lohnanspruch bestehen. Sie müssen zudem keinen Erholungsurlaub nehmen.

Sind Arbeitnehmer arbeitsunfähig (man beachte die Ausstellung einer AU für 7 Tage nach telefonischer Anzeige entsprechend der Vereinbarung von KBV und GKV), dann gelten die normalen Regeln der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

Ordnen Sie als Arbeitgeber die Heimisolation eines Mitarbeiters an (bzw. das Nichterscheinen im Betrieb), so behält der Arbeitnehmer seinen Lohnanspruch.

Wird eine behördliche Quarantäne gegen einen Mitarbeiter angeordnet (es liegt keine AU vor, sondern das Gebot, einen Bereich nicht zu verlassen), so richtet sich die Entgeltzahlung nach dem Infektionsschutzgesetz. Der Arbeitgeber entschädigt in Höhe des Verdienstausfalls (Netto-Arbeitsentgelt) für die ersten 6 Wochen, danach in Höhe des Krankengeldes. Wegen der Rückforderung von der anordnenden Behörde sind die entsprechenden Anordnungen zu dokumentieren.

Ordnen Sie als Arbeitgeber Kurzarbeit an, haben Sie die Pflicht für Ihre Mitarbeiter Kurzarbeitergeld zu beantragen. Als Arbeitgeber zahlen Sie den Lohn entsprechend der gekürzten Arbeitszeit gemeinsam mit dem von der Agentur für Arbeit an Sie als Arbeitgeber geleisteten Kurzarbeitergeld.

Erscheint ein Mitarbeiter nicht im Betrieb, weil er etwa aus dem Ausland nicht zum Betrieb zurückreisen kann, weil er selbst entscheidet in Heimisolation zu bleiben oder verweigert ein Mitarbeiter die vom Arbeitgeber zulässig angeordnete Heimarbeit (siehe zu den Voraussetzungen unseren gesonderten Rechtstipp) oder wird ein Mitarbeiter vom Betrieb ausgeschlossen, nachdem er eine vom Arbeitgeber zulässig angeordneten Gesundheitsvorkehrungen (siehe auch hierzu unseren gesonderten Rechtstipp) verweigert, verliert der Arbeitnehmer für diese Zeit seinen Lohnanspruch.

Woran denken, wenn... man säumige Schuldner mahnt

Die Auswirkungen von Covid-19 erfassen in erheblichem Maße die Wirtschaft. In unterschiedlichem Maße sind Unternehmen betroffen und müssen erhebliche Ausfälle von Liquidität und Gewinnen verkraften. Ausstehende Forderungen werden in diesen Zeiten zum Teil eindringlich eingefordert. Da dies nicht risikolos ist, bedenken Sie hierbei folgende Punkte:

Auch wenn Ihr Unternehmen ausstehende Forderungen einzieht, ist dieses Geld nicht „sicher“. Sollte ihr Vertragspartner später in die Insolvenz fallen (siehe hierzu unseren gesonderten Rechtstipp), prüft der Insolvenzverwalter, ob er an Sie geleistete Zahlungen zurückfordern kann. Die Möglichkeit hierzu ergibt sich aus dem Grundgedanken des Insolvenzrechts. Wer um die schwierige Lage seines Vertragspartners weiß, soll diese Lage nicht noch durch Zahlungen beschleunigen und vor anderen Gläubigern begünstigt werden.

Damit ein Insolvenzverwalter – auch nicht fälschlich – von dieser Kenntnis ausgeht, empfehlen wir unter anderem jegliche starke Sprache in Briefen und E-Mails zu vermeiden.

Darüber hinaus empfehlen wir insbesondere die Leistungserbringung an das mögliche Zahlungsverhalten anzupassen und möglichst eng zu takten.

Prüfen Sie darüber hinaus jeweils erweiterte Sicherungsrechte, etwa Eigentumsvorbehalt oder Weiterverarbeitungsklauseln, aber auch Vermieter- oder Werkunternehmerpfandrechte. Soweit hier Rechte bestehen, sollten diese auch frühzeitig und rechtmäßig geltend gemacht werden.

Weitere Punkte ergeben sich jeweils aus der konkreten vertraglichen Beziehung und sollten in jedem Einzelfall geprüft werden.

Woran denken, wenn... man zahlungsunfähig wird

Die Auswirkungen von Covid-19 erfassen in erheblichem Maße die Wirtschaft. In unterschiedlichem Maße sind Unternehmen betroffen und müssen erhebliche Ausfälle von Liquidität und Gewinnen verkraften. In dieser Situation behalten Geschäftsführer die Liquidität und den Schuldenstand im Auge. Beachten Sie dabei insbesondere folgende Punkte:

Um die schwierige Lage abzuwenden, haben der Bund sowie viele Bundesländer Hilfs- und Förderprogramme aufgelegt. Dabei eingebunden sind auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sowie die jeweiligen Bürgschaftsbanken. Die so zufließenden Mittel müssen richtig verbucht werden, um weiterhin ein realistisches wirtschaftliches Bild des Unternehmens zu erhalten. Hierzu beraten wir in enger Abstimmung mit Steuerberatern und der jeweiligen Hausbank.

Darüber hinaus unterliegen Geschäftsführer jedoch weitreichenden Pflichten, die zum Teil auch strafbewehrt sind:

Sofern das Unternehmen fällige Zahlungen in nicht unerheblichem Maße nicht mehr bedienen kann oder überschuldet ist, muss der Geschäftsführer grundsätzlich Insolvenz anmelden. Diese Pflicht hat die Bundesregierung ausgesetzt bis zum 30. September 2020, sofern (und nur soweit) sie auf die Covid-19 Pandemie zurückzuführen ist.

Intern muss der Geschäftsführer jedoch bereits die Gesellschafter zusammenrufen, sobald das Stammkapital zur Hälfte verloren ist.

Gegenüber Vertragspartnern muss der Geschäftsführer die wirtschaftliche Lage nicht offensiv präsentieren, jedoch darf er Vertragspartner auch nicht über die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens täuschen. Ansonsten begibt er sich in Gefahr der Strafbarkeit des Eingehungsbetrugs.

Das Unternehmen in der Krise ist eine besonders kritische Phase und für den Geschäftsführer mit erheblichen privaten Risiken verbunden.